„Kein Wildwuchs“: SPD unterstützt Verwaltungsvorgehen bei Spielapparatesteuer

LAMPERTHEIM (red). Die SPD Lampertheim begrüßt ausdrücklich den weiteren Kampf der Stadtverwaltung gegen die Ausbreitung von Spielhallen und die damit verbundene Erhöhung der Spielapparatesteuer. „Die weitere Ausbreitung von Spielhallen wird in Lampertheim durch einen Zangengriff bekämpft. Einerseits sorgen so genannte Veränderungssperren dafür, dass in leer stehenden Gewerbeimmobilien keine weiteren Spielhallen einziehen können, andererseits soll den bestehenden Spielhallen mit einer Erhöhung der Apparatesteuer ein größerer Beitrag zum Gemeinwesen abgetrotzt und ihre Geschäftsgrundlage nicht noch weiter verbessert werden. Dass der rechtliche Rahmen zur Steuerhöhe hierbei mit 20% pro Automat voll ausgeschöpft wird, halten wir für eine absolut richtige Maßnahme“, so die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, denn „unser Ziel ist es, Lampertheim lebens- und liebenswert zu halten. Dazu gehört ein hochwertiges Gastgewerbe und kein Wildwuchs an Spielhallen.“

Erstaunt zeigten sich die Sozialdemokraten, dass laut Verwaltungsvorlage aktuell in Lampertheim circa sechs Millionen Euro jährlich verspielt werden von den ab sofort knapp über 1,2 Millionen in den Stadtsäckel fließen. „Dies ist das Ergebnis des sehr liberalen Glücksspielgesetzes in Hessen. Nur in unserem Bundesland ist es zum Beispiel möglich, eine Spielhalle 24 Stunden zu öffnen. Dies sorgt gerade in Grenzgebieten zwischen Bundesländern dafür, dass  die Anbieter in grenznahe Städte ausweichen-wie eben Lampertheim“, so die SPD. Besserung erhoffe man sich durch das neue Glücksspielgesetz, das ab 2017 Gültigkeit erlangen soll.

Die Ansiedlung von Spielhallen insbesondere im Innenstadtbereich habe fatale Folgen, wie den so genannten Tearing-down-Effekt: Immobilienwerte sinken, weil sich das Umfeld der Immobilie durch Einrichtungen wie eben Spielhallen verschlechtere. Gleichzeitig  bergen Spielhallen eine enorme Suchtgefahr. Die SPD will daher bei der Verwaltung nachhaken, wie die Arbeit der Suchtberatung Prisma möglicherwiese aus den Mehreinnahmen der Spielapparatesteuer effektiver unterstützt werden kann. Ebenso wollen die Genossen der Lampertheimer Einrichtung bei einem Vor-Ort-Termin in näherer Zukunft einen Besuch abstatten.