SPD sieht keine Geheimniskrämerei

LAMPERTHEIM. Die Lampertheimer SPD nimmt Stellung zu den Äußerungen der Interessengemeinschaft Ringstraße. „Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Anwohner ernst und sichern ein transparentes Verfahren und eine ausführliche Prüfung des Verwaltungsvorschlages zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften zu“, so die SPD Lampertheim in einer Stellungnahme.

Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass bislang nur ein Beschluss „zur Aufstellung eines Bebauungsplans“ gefallen sei. Ein Bebauungsplan werde bis zur Rechtskraft noch zweimal offengelegt. In diesem Zuge können interessierte Bürger Einwendungen geltend machen, die den Parlamentariern vorgelegt werden. Weiterhin seien alle Sitzungen zu diesem Thema in Parlament und Ausschuss öffentlich.

Gleichzeitig begrüßen die Sozialdemokraten die für den 22. Juli angedachte Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge: „Hier erhoffen wir uns eine offene Information der Bürgerinnen und Bürger.“

Ebenso macht die SPD klar, dass „im Stadtparlament seit Januar intensiv alle Vor- und Nachteile verschiedener Standorte für Flüchtlingsunterkünfte abgewogen werden“. Hierbei sei klar geworden, dass der Standort Ringstraße einer mit den besten Möglichkeiten zur Realisierung sei. „Der Weg der dezentralen Unterkunft wird zur Folge haben, dass an zahlreichen Standorten auch Unterkünfte gebaut werden müssen. Jede Unterkunft ist für 24 Personen ausgelegt.“

Die Stadt Lampertheim muss bis zum Jahresende 2016 insgesamt 450 Personen aus Krisengebieten aufnehmen. Dies sei eine absolute Ausnahmesituation für die Kommune. An der Zuweisung direkt durch das Land Hessen und den Kreis Bergstraße führe kein Weg vorbei und die SPD sehe es auch als humanitäre Aufgabe an, als Stadtgesellschaft fremdenfreundlich zu sein. Für diese Flüchtlinge müssen  „menschenwürdige Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Turnhallen oder Bürgerhäuser zu schließen, kann für uns alle keine Lösung sein.“ Die Unterkünfte werden von der Christoperhus Wohnbau eG realisiert. Der Stadt entstehen so keine Kosten, die auf Bürger umgelegt werden müssten.

Die SPD ruft dazu auf, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen: „Je mehr private, aktuell leerstehende Wohnungen der Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten werden, umso weniger Neubauten müssen realisiert werden“, schließt die SPD.